Nazis keine Basis bieten!Am 7. Juni finden die diesjährigen Wahlen der Baden-Württembergischen Gemeinderäte und Regionalparlamente statt. Auch die Nazipartei NPD wird bei dieser Gelegenheit versuchen in Kreis- und Regionalparlamente einzuziehen. Schon seit langem kündigen die Rechten an im "Superwahljahr 2009" einen intensiven Wahlkampf in unserer Region zu führen.
Was ist das Problem mit der NPD?Die NPD ist die momentan stärkste Kraft im Lager der faschistischen Bewegung der BRD. Diese Position kommt ihr in erster Linie zu, weil sie es schon seit längerem schafft, die verschiedenen Strömungen der extremen Rechten, von den Schlägernazis der “Freien Kameradschaften”, bis hin zu den biederen Vertretern der rechtskonservativen Linie, unter sich zu vereinen und in der Partei zusammenzuführen. Sie ist außerdem bundesweit straff organisiert und hat durch ihren Parteistatus infrastrukturelle Möglichkeiten und Handlungsspielräume, die keiner anderen rechtsextremen Struktur so gegeben sind. Die Partei durchläuft schon seit einiger Zeit interne Klärungsprozesse und Neustrukturierungen, die klares Zeichen eines langsamen, jedoch stetigen Aufbaus sind.
Dabei ist die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) nicht einfach irgendeine rechte Partei. Gegründet und geführt als Sammelbecken für alte und neue Nazis, sieht sie sich selber in der Tradition der NSDAP und bezieht sich mit Äußerungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen immer wieder, mehr oder weniger offen, auf den historischen Nationalsozialismus.
Was dieses System mit der Errichtung eines allmächtigen terroristischen Staates mit sich brachte, dürfte klar sein. Die systematische Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa, die Ermordung hunderttausender Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten und die Diskriminierung und Ermordung der Sinti und Roma, wie auch von sogenannten Behinderten und Homosexuellen. Gleichzeitig wurden die Gewerkschaften zerschlagen, die Arbeitszeiten massiv heraufgesetzt, Löhne gedrückt und Zwangsarbeit durchgesetzt und ein Weltkrieg angezettelt, der über 55 Millionen Opfer forderte.
Ein faschistisches System kann, entgegen der Nazipropaganda, niemals im Interesse derer sein, die mit fallenden Löhnen und sinkenden Sozialleistungen schon heute tagtäglich die Lasten dieser Gesellschaftsordnung zu tragen haben.
Vor diesem Hintergrund muss auch der Versuch der heutigen Faschisten, als angebliche „soziale Alternative“ aufzutreten, betrachtet werden. Denn nach wie vor haben sie auf Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Billiglohnjobs, keine andere Antwort als glühenden Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Nicht etwa das gesamte politische und wirtschaftliche System, das die momentane Krise verursacht hat, nicht die dazugehörigen Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Länder ohne jede soziale Sicherung verlegen oder die Verantwortlichen der Politik, die den Sozialabbau, den Interessen der Unternehmer angepasst, durchführen, werden verantwortlich gemacht und zu überwinden versucht; Stattdessen werden Probleme dieser Gesellschaft mit rassistischer Denke und irrationalen antisemitischen Verschwörungstheorien allen angehängt, die nicht in das Bild der, von den Faschisten angestrebten, “deutschen Volksgemeinschaft” passen, die also als angeblich “fremd” dargestellt werden: Jüdinnen und Juden, Migrantinnen und Migranten.
Diese menschenverachtende Weltanschauung ist nicht von der Gewalt, die täglich von Nazis ausgeht und durch die seit 1990 über 130 Menschen ermordet worden sind, zu trennen. Auch heute noch führt eine solche Sicht auf die Welt unweigerlich zu Diskriminierung, Terror und Mord.
Nationalismus und Rassismus sind schon hier und jetzt feste Bestandteile der Gesellschaft. Roland Koch etwa bewies mit seiner, durch Medien unterstützten Hetze gegen MigrantInnen während des letztjährigen Wahlkampfes, dass immer wieder gerne nach Sündenböcken gegriffen wird, um von echten Problemen abzulenken. Gleichzeitig wird mit nationalistischen Ekelkampagnen wie “Du bist Deutschland” versucht, die lohnabhängige Bevölkerung zur persönlichen Aufopferung für den Wirtschaftsstandort zu bewegen.
Derartige Denkmuster, die brutale Unterdrückung Andersdenkender wie auch die wirklichen gesellschaftlichen Missstände, werden im Faschismus an der Macht, wie wir wissen, unerträgliche und brutale Eskalation erfahren.
Die Situation in Baden-Württemberg und der Region StuttgartDie Nazis der NPD stellen dabei nicht “nur” in der neuen Bundesländern eine zunehmende Gefahr dar. Zwar sind die Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg noch nicht mit denen in einigen Teilen Ostdeutschlands zu vergleichen, jedoch will es die Partei auch hier schaffen, motiviert durch einzelne Wahlerfolge, ihre Strukturen auszubauen und ihre unsägliche Hetze zu verbreiten.
Allein letztes Jahr wurden mehrere Ortsgruppen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN in Baden-Württemberg neu gegründet. In einigen, meist eher ländlichen Regionen sind die Nazis durch ihre Anwesenheit in lokalen Parlamenten, mit regelmäßigen rechten Stammtischen, Veranstaltungen und der ständigen Gewalt auf der Straße, stets präsent. Aber auch in den städtischeren Teilen werden Nazis immer aktiver. Neben beispielsweise Karlsruhe versucht die NPD vor allem im Raum Stuttgart vehement Fuß zu fassen. Im Februar 2007 kamen bei einem von dieser Partei organisierten Faschingskonzert mit dem Nazi-Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen, etwa 40 Kilometer von Stuttgart entfernt, über 200 Rechte zusammen. Sindelfingen und Umgebung stellt außerdem einen Schwerpunkt der regionalen NPD für das Verteilen von Flugblättern und einem 2-monatlich, in hoher Auflage erscheinendem, Hetzblättchen dar.
Gleichzeitig wird in dieser Region nach Partei-Räumlichkeiten gesucht, während Veranstaltungen und Feiern der Partei, wie die alljährliche Reichsgründungsfeier, oder etwa die Jahresabschlussfeier ende 2008 mit etwa 50 TeilnehmerInnen, sich ebenfalls vermehrt hier abspielen.
Schwerpunkt des NPD Wahlkampfes in der Region Stuttgart
Diese ganzen Aktivitäten dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern scheinen vielmehr die Vorbereitung auf den Wahlkampf um die Kommunal- und Kreisparlamente in der Region zu sein, in die die Nazipartei versucht einzuziehen. Dabei soll der hiesige Regionalverband mit den zugehörigen Wahlkreisen Sindelfingen/Böblingen, Esslingen, Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr Kreis und Göppingen ein Schwerpunkt der Baden-Württembergischen NPD bilden.
Auch wenn die politische Bedeutung von Gemeinderäten und Regionalparlamenten in grundsätzlichen Fragen nicht allzu groß ist, hätte der Einzug der NPD in diese doch eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Neben dem bedrohlichen symbolischen Effekt, den der Einzug von Nazis in ein Parlament immer hat, dient diese Position den Nazis vor allem der Streuung von Propaganda und dem Erreichen einer medialen Öffentlichkeit. Durch skandalöse Auftritte als Fraktion, wie beispielsweise in Sachsen, wo die NPD Landtagsfraktion 2006 geschlossen ein Gedenken an die Opfer von Auschwitz verweigerte, wird eine Reaktion und die öffentliche Auseinandersetzung mit ihnen erzwungen. Eine Situation, die von den Nazis in Parlamenten wieder aufgegriffen wird, um interessierte Presse mit ihrer menschenverachtenden Propaganda einzudecken.
Nazis erscheinen mit der Präsenz in Parlamenten ganz offen als reale gesellschaftliche Kraft und können so als “ganz normale Partei” unter vielen auftreten, was ihnen einen gehörigen Image-Gewinn verschafft.
Ganz abgesehen von den finanziellen Vorteilen, die ihnen der Sitz in gewählten Parlamenten bringt, ist es untragbar, den Nazis eine gesellschaftlich anerkannte Plattform für das Streuen ihres Gedankengutes zu überlassen!
Widerstand!Um die Nazis an ihren Bestrebungen und Verankerungsversuchen zu hindern, muss klar sein, dass es sich hier nicht um ein reines Protestphänomen handelt, das mal eben “wegignoriert” werden könnte. Es geht um eine gefestigte politische Bewegung mit klaren Zielen, die diese auch mit aller Konsequenz durchzusetzen versucht. Die alltägliche Gewalt, die heute von Nazis ausgeht ist nur ein kleiner Ausblick auf die von ihnen angestrebten Verhältnisse.
Widerstand dagegen ist notwendig und trägt Früchte. Schon längst hat sich gezeigt, dass Nazis es in Gegenden, wo ihnen breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegenschlägt, kaum schaffen sich auch nur annähernd zu Verankern, während fehlender Protest und kaum aktives Engagement dagegen zu sogenannten „National Befreiten Zonen“ und zunehmender Stärke der Faschisten führen können.
Es gilt die Nazis auf allen Ebenen und mit verschiedensten Mitteln zurückzudrängen, über ihre Hetze aufzuklären und ihnen egal wo sie auftauchen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Nur wenn wir uns zusammentun und organisieren, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und aktiv werden, haben wir die Möglichkeit den Nazis ihren Raum zu nehmen. Dazu gibt es tausende Möglichkeiten. Faschistische Wahlpropaganda hat auf den Straßen nichts verloren, genausowenig gibt es einen Grund, ihre Aufmärsche und Kundgebungen zuzulassen! Gemeinsam können wir antifaschistische Positionen vermitteln und deutlich machen, dass MenschenverachterInnen kein Raum zusteht!
Schließt euch zusammen, seid kreativ und beteiligt euch an Aktivitäten gegen den NPD Wahlkampf!Weitere Infos:
www.nazis-keine-basis.tk
Den Code zum Einbinden der Eselsohr-Werbung gibt es hier. Der Code und die Grafikdateien konnen auch als gezippte Datei runtergeladen werden. Entsprechend müssen die Grafikdateien dann hochgeladen werden und in dem Code die Grafik-ULRs richtig angepasst werden.
